ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN© MANULI HYDRAULICS GROUP (“MHG”)
ALLE WAREN UND LEISTUNGEN DER MHG WERDEN AUSSCHLIESSLICH ZU DEN NACHSTEHEND GENANNTEN BEDINGUNGEN
1. ZWECK
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen betreffend die Bereitstellung von Produkten durch Gesellschaften, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Manuli Rubber Industries S.p.A. stehen und innerhalb der Manuli Hydraulics Group tätig sind (nachstehend “MHG”) an professionelle Anwender (nachstehend “der/die Käufer”).
2. BESTELLVORGANG
Der Käufer kann auf folgende Art und Weise Bestellungen an MHG richten:
- per fax
- per E-mail
- via Internet, jedoch nur dann, wenn der Käufer hierzu im Vorfeld durch einen angemessenen Aktivierungsvorgang autorisiert wurde. Diese Aktivierung ist Voraussetzung für die Bestellung über das Internet.
Die Käuferaktivierung erfolgt durch Zuweisung eines Identifikationscodes (Benutzer-ID) und eines Passworts, über das der Käufer bei jeder Bestellung identifiziert werden kann. Die Aktivierung erfolgt durch Ausfüllen und Zurücksenden des entsprechenden Formulars auf der Homepage von MHG wie auf der Unterseite “Request for Information” (Informationsanfrage) beschrieben.
Der Käufer hat das Recht, eine Aktivierungsanfrage abzulehnen oder eine bestehende Aktivierung aufzuheben.
3. VERTRAGSABSCHLUSS
Alle Bestellungen von MHG-Produkten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von MHG per E-Mail. Beder unter Punkt 2.C beschriebenen Online-Bestellung identifiziert sich der Käufer zunächst durch seine Benutzer-ID und sein Passwort, anschließend wählt er über den systemgeführten Bestellvorgang die gewünschten Produkte, Mengen und die Lieferadresse aus. Diese Angaben erscheinen schließlich auf der Bestellung. Die Bestellung wird der MHG über das Internet übermittelt und gilt nur dann als angenommen, wenn MHG sie gesondert per E-Mail, Fax oder Post bestätigt.
Sämtliche Bedingungen in Bestellungen, Anerkennungen, Bestätigungen oder anderen geschäftlichen Dokumenten des Käufers (“Geschäftsdokumente des Käufers”), die von den hierin beschriebenen Bedingungen abweichen, ihnen entgegenstehen oder diese erweitern, werden von der MHG NICHT ANERKANNT und sind – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart und von MHG unterzeichnet wurde – nicht Bestandteil der zwischen dem Käufer und MHG geschlossenen Vereinbarungen. Die Annahme einer Bestellung durch MHG oder der Beginn der Leistungserbringung durch MHG ändert oder erweitert die geschlossene Vereinbarung nicht; DIE NACHSTEHEND FORMULIERTEN VERKAUFSBEDINGUNGEN HABEN VORRANG VOR ALLEN ANDEREN BEDINGUNGEN IN DEN GESCHÄFTSDOKUMENTEN DES KÄUFERS, DIE VON DEN HIERIN GENANNTEN BEDINGUNEGEN ABWEICHEN, DIESE ERWEITERN ODER IHNEN ENTGEGENSTEHEN.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die der Käufer auf der Internetseite www.manuli-hydraulics.com, nachlesen kann, gelten auch für alle Online-Bestellungen.
4. INFORMATION DES KÄUFERS
Vor der Bestellung wird MHG dem Käufer alle benötigten geschäftsrelevanten Informationen zu den Produkten übermitteln. Nach erfolgter Bestellung informiert MHG den Käufer über den MHG-Kundenservice oder über die Internetseite – Käufer, die über Benutzer-ID und Passwort verfügen – über den Bestellverlauf.
5. PREISE
MHG behält sich das Recht vor, Preise, Rabatte und Zahlungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestätigung des Vertrags galten, zu ändern, und der Käufer erkennt dieses Recht ausdrücklich an.
Änderungen werden nach einer entsprechenden Benachrichtigung wirksam und gelten nur für noch nicht ausgelieferte Waren.
In solch einem Fall kann der Käufer innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Erhalt der Benachrichtigung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. MHG übernimmt in diesem Fall keinerlei Haftung oder Verpflichtungen, weder direkt noch indirekt.
6. STEUERN
Die Preise verstehen sich ausschließlich aller nationalen, Bundes-, Landes- oder Kommunalsteuern, die derzeit oder zukünftig auf die verkauften Güter erhoben werden. Ist MHG gesetzlich zur Ausweisung dieser Steuern verpflichtet, werden diese von MHG auf die Verkaufspreise aufgeschlagen. Der Käufer zahlt die entsprechenden Steuerbeträge oder erstattet sie an MHG zurück, falls MHG mit der Zahlung in Vorlage getreten ist. Der Käufer ist nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn er MHG eine gültige Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorlegen kann.
7. VERSAND, VERFÜGUNGSRECHT UND LIEFERUNG
Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2000).
Lieferdaten sind stets voraussichtliche Daten. Ihre Einhaltung hängt größtenteils davon ab, ob der Käufer MHG alle erforderlichen Informationen hat zukommen lassen.
MHG haftet nicht für Kosten und Verluste, die dem Käufer bei Lieferverzug aufgrund von produktionsbedingten oder sonstigen Verzögerungen entstehen, die auf unvorhersehbare Umstände zurückzuführen sind.
Der Käufer muss die Produkte innerhalb von 5 Werktagen ab Benachrichtigung der MHG über die Bereitstellung für die Lieferung EXW abholen.
Wurde eine Lieferung FCA oder FOB vereinbart, muss der Käufer MHG innerhalb von 10 Tagen ab Benachrichtigung über die Bereitstellung für die Lieferung FCA oder FOB alle erforderlichen Informationen zukommen lassen.
Wird die vorgenannte Frist nicht eingehalten, kann MHG die Bestellung stornieren und die Produkte auf Gefahr und Kosten des Käufers zu einem Preis von # 0,50 pro Tag und pro Palette in einem MHG-Lager lagern.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen nur für eine oder mehrere vollständige Chargen eines Postens.
Der Begriff “Charge” bezeichnet hier die Mindestbestellmenge pro Posten gemäß der aktuellen Preisliste/des aktuellen Katalogs, die ein Vielfaches der Mindestmenge pro Posten betragen muss.
8. WIDERRUFSRECHT
Teilt MHG mit, dass die Einhaltung der in der Bestellbestätigung genannten Lieferfrist unmöglich ist, und wird kein neuer Termin schriftlich festgelegt, so kann der Käufer unter Verzicht auf weitere Forderungen innerhalb von 7 Tagen nach der Benachrichtigung durch MHG die Bestellung durch eine schriftliche Mitteilung an MHG wiederrufen.
9. RÜCKSENDUNGEN
MHG akzeptiert Warenrücksendungen nur nach vorheriger Absprache und zu den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen.
10. MENGENTOLERANZEN
Aufgrund der Produktionsbedingungen bei MHG sind Toleranzen von +/-10 % der bestätigten Mengen jederzeit zulässig und werden akzeptiert.
11. BEZAHLUNG
Die Bezahlung muss innerhalb der vereinbarten Frist ab Rechnungsdatum in der vereinbarten Währung und an die in der Rechnung genannte Adresse erfolgen.
Erhält die MHG bis zum Fälligkeitstermin nicht die vollständige Zahlung, stellt dies einen Verstoß gegen die Zahlungsbedingungen dar.
Bei verspäteter Zahlung werden dem Käufer auf der Grundlage des ausstehenden Betrags Zinsen in Höhe des aktuellen von der nationalen Zentralbank festgelegten Leitzinses zzgl. 2 Prozentpunkten p.a. auferlegt, um die Betreibungskosten zu decken. MHG behält sich zudem das Recht vor, weitere Lieferungen auszusetzen, unbezahlte Waren wieder zurück zu verlangen und die sofortige Begleichung aller anderen ausstehenden Forderungen zu verlangen.
Zusätzlich zu diesen Forderungen kann die MHG auch weitere ihr zustehende Rechte ausüben.
So kann der Warenkreditrahmen von der MHG jederzeit geändert oder ganz aufgehoben werden.
Lieferungen, für die die MHG keinen Warenkredit einräumt, werden nach Wahl von MHG (ganz oder teilweise) per Vorauszahlung bei Bestellung bezahlt (Cash on Order) oder per Akkreditiv, wobei der Käufer alle Kosten der Betreibung übernimmt, oder auf sonstige Art und Weise, die die Parteien miteinander vereinbart haben.
12. AUSSETZUNG DES VERTRAGS
Verstößt der Käufer ganz oder teilweise gegen die Belieferungsbedingungen oder ergeben sich Änderungen bezüglich des Firmennamens, der Unternehmensform oder der Handelskapazitäten des Käufers, oder kann der Käufer nachweislich fälligen Zahlungen gegenüber MHG oder Dritten nicht nachkommen, so hat die MHG das Recht, die Belieferung auszusetzen und fällige Prämien, Banküberweisungen und andere Zahlungsmittel zu verwerten, bis eine entsprechende Zahlungsgarantie vorgelegt wird.
13. HÖHERE GEWALT
MHG haftet nicht für Verzögerungen und Nichterfüllungen aufgrund von Ursachen, die sich bei vernünftiger Betrachtung der Kontrolle von MHG entziehen.
Zu diesen Ursachen gehören einschränkungslos Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, staatsfeindliche Umtriebe, Krieg, Terroranschläge, Unruhen, Epidemien, Quarantänebeschränkungen, Arbeitskämpfe, Arbeitskräftemangel, Transportunterbrechungen, Mangel an Rohstoffen und Maschinen, unverhältnismäßige Erhöhung der Rohstoffpreise, Embargos, Naturkatastrophen und Verfügungen von hoher Hand (erlassen durch nationale oder regionale Regierungen, Behörden oder Gerichte).
Entsprechend ist der Käufer von der Haftung befreit, wenn er bei Eintritt eines solchen Ereignisses nicht in der Lage ist, die bestellten Waren anzunehmen, sofern er MHG in angemessener Weise über das Ereignis höherer Gewalt benachrichtigt.
Nicht von der Haftung befreit ist der Käufer jedoch (i) bei Waren, die vor Erhalt einer Benachrichtigung über den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt versendet wurden; oder (ii) bei Waren, die sich bei Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt bereits auf dem Versandweg befinden.
14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
DER KÄUFER UND DIE MHG VEREINBAREN, (I) DASS DIE EINZIGEN RECHTE, DIE BEI VERSTOSS GEGEN ZUSICHERUNGEN BETREFFEND DIE WAREN GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN, DIE REPARATUR ODER DER ERSATZ DER WAREN ODER KOMPONENTEN BZW. DIE RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES SIND; UND (II) DASS DIE MHG ALLEIN BERECHTIGT IST, NACH EIGENEM ERMESSEN FESTZULEGEN, WELCHE DIESER MASSNAHMEN SIE ERGREIFEN WILL.
DIE MHG HAFTET NICHT FÜR PERSONENSCHÄDEN. DIE HAFTUNG DER MHG UND DIE EXKLUSIV AUSÜBBAREN RECHTE DES KÄUFERS BESCHRÄNKEN SICH AUF DEN IN DIESEN VERKAUFSBEDINGUNGEN DARGELEGTEN UMFANG. DIE MHG HAFTET NICHT FÜR KOSTEN DER WIEDERBESCHAFFUNG, DER ERBRINGUNG VON SONDERLEISTUNGEN ODER DES LIEFERVERZUGS.
Ungeachtet möglicher gegenteiliger Bestimmungen übernimmtdie MHG keinerlei Haftung, bis der Käufer den gesamten Kaufpreis für dieWare entrichtet hat.
15. GARANTIEN UND REKLAMATIONEN
MHG garantiert, dass die Produkte ab dem Tag des Versands an den Käufer für eine Mindestdauer von zwölf (12) Monaten oder – Montagemaschinen ausgenommen – für eine Nutzungsdauer von zweitausend (2000) Stunden – je nachdem, welcher Umstand zuerst eintritt – keinerlei Material- und Verarbeitungsmängel aufweisen werden.
Für den Fall, dass Reklamationen ordnungsgemäß vorgebracht und als begründet anerkannt werden, ersetzt oder repariert MHG das defekte Produkt, sobald es an den Standort von MHG zurückgesandt wurde.
- Diese Garantie erstreckt sich nicht auf normale Verschleißerscheinungen oder den beschleunigten Verschleiß durch besondere physische, chemische oder elektrochemische Einwirkungen, unzureichende Wartung oder unsachgemäße Reparatur, Nichtbeachtung von Lagerungs-, Nutzungs- oder Betriebsanweisungen, chemische oder elektrolytische Verfahren, Verwendung ungeeigneter Materialien, Ausführung von Montagearbeiten ohne MHG-Originalteile oder MHG-zertifizierte Teile, MHG-Montagemaschinen oder Beachtung der aktuellen Montageanweisungen von MHG, die jederzeit in der neuesten Fassung auf www.manuli-hydraulics.com abgerufen werden können, oder auf andere Mängel aufgrund von Umständen, auf die der Lieferant keinen Einfluss hat.
Diese Garantie erstreckt sich ebenfalls nicht auf Änderungen, die durch den Kunden oder Dritte an den Produkten vorgenommen werden und auf Montage- oder Installationsarbeiten, die durch Kunden oder Dritte ohne Berücksichtigung der Betriebs- und Installationsbedingungen und/oder der technischen Spezifikationen des Produkts durchgeführt werden. - DIE MHG HAFTET KEINESFALLS FÜR ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN.
ES WIRD KEINERLEI GARANTIE DAFÜR ÜBERNOMMEN, DASS EIN PRODUKT FÜR EINEN BESTIMMTEN EINSATZZWECK GEEIGNET IST.
Die vorstehenden Garantien gelten nur dann, (i) wenn das Produkt nicht zweckentfremdet, unsachgemäß oder missbräuchlich verwendet wurde und keine eigenmächtigen Reparaturversuche unternommen wurden; (ii) wenn die Reklamation schriftlich und innerhalb der Garantiezeit vorgebracht wird – und zwar ausschließlich über das entsprechende Formular auf der Webseite www.manuli-hydraulics.com, das vollständig ausgefüllt an MHG gesendet werden muss, sodass die Produkte, die zwecks Geltendmachung der Garantie zurückgeschickt werden, ordnungsgemäß identifiziert werden können; und (iii) wenn der MHG mit der Rücksendung die Genehmigung erteilt wird, die zurückgesendeten Produkte nach eigenem Ermessen so weit zu untersuchen und auseinanderzubauen, wie es für die Bestimmung der Fehlerursache erforderlich ist.
Die hierin genannten Garantien gelten ausschließlich.
ES BESTEHEN NEBEN DEN HIERIN GENANNTEN KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZIERTEN GARANTIEN, und die MHG übernimmt keinerlei Haftung oder Verpflichtung in Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Nutzung der Produkte. - Die Annahme der Produkte durch den Käufer oder dessen Kunden gilt als vorbehaltslose Annahme, mit der der Käufer auf alle weiteren Garantieforderungen verzichtet (MÄNGEL, DIE BEI ERHALT UND PRÜFUNG DER PRODUKTE NICHT ERSICHTLICH WAREN AUSGENOMMEN), sofern er den Mangel nicht innerhalb von acht (8) Tagen ab Erhalt der Produkte, auf jeden Fall aber innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Versand an den Käufer oder vor Ablauf einer Nutzungsdauer von zweitausend (2000) Stunden – je nachdem, welcher Umstand zuerst eintritt – schriftlich bei MHG anzeigt.
Der Käufer muss MHG in jedem Fall ein Muster des mangelhaften Produkts zuschicken, damit der Garantiefall bearbeitet werden kann. - Forderungen, die aufgrund gelieferter Produkte, eines Lieferverzugs oder einer Nichtlieferung geltend gemacht werden, können keinesfalls höher sein als der Kaufpreis des betreffenden Produkts, ganz gleich, ob der Forderung fahrlässiges Verhalten zugrunde liegt.
DIE MHG HAFTET KEINESFALLS FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, SPEZIELLE ODER FOLGESCHÄDEN, GANZ GLEICH, OB DIESE DURCH FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHT ODER BEGÜNSTIGT WURDEN ODER NICHT.
Es wird ausdrücklich festgelegt, dass technische Empfehlungen von MHG im Hinblick auf die Nutzung der Produkte keinesfalls eine Garantie dafür darstellen, dass die Produkte auf diese Weise erfolgreich genutzt werden können oder ein bestimmtes Ergebnis herbeigeführt werden kann. Die MHG übernimmt keinerlei Haftung oder Verpflichtungen für erteilte Empfehlungen oder erzielte Resultate. - Der Käufer entschädigt und hält die MHG schadlos gegen alle Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die auf fahrlässiges Verhalten, Verstöße oder sonstige schuldhafte Handlungen des Käufers zurückzuführen sind und die MHG bei Sach- und Personenschäden oder Todesfällen, die aus dem Verkauf, der Nutzung oder Handhabung der Produkte resultieren, gesetzlich zu tragen verpflichtet ist. Dies gilt nicht, wenn diese Schäden durch Versäumnisse oder Verstöße der MHG gegen diese Vereinbarung hervorgerufen werden und die MHG den Käufer nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich über Reklamationen oder Forderungen Dritter informiert hat.
16. SCHUTZ DER ZUGANGSDATEN
Bestellungen, die MHG online übermittelt werden, werden nur dann akzeptiert, wenn der unter Punkt 2.C beschriebene Aktivierungsprozess mit Hilfe der Benutzer-ID und des Passworts vollständig abgeschlossen wurde. Der Käufer erkennt an, dass die Weitergabe seiner Benutzer-ID und seines Passworts an unbefugte Dritte zur Folge hätte, dass diese Bestellungen in seinem Namen tätigen können. Folglich sichert der Käufer zu, dass er seine Zugangsdaten mit bester Sorgfalt schützen wird, da er für einen Missbrauch zur Verantwortung gezogen wird. MHG haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten und Bestellungen bleiben nach erfolgter Bestätigung vollständig wirksam.
- Der Käufer befreit die MHG von der Haftung für Klagen oder Forderungen, einschließlich Entschädigungs- und Schadenersatzforderun gen, die sich direkt oder indirekt aus der Nutzung oder dem Missbrauch der Benutzer-ID und des Passworts ableiten.
- Der Käufer informiert die MHG über den Verlust oder Diebstahl des Passworts. Die MHG wird dieses Passwort dann sperren und dem Käufer ein neues zuweisen.
17. GESAMTE VEREINBARUNG
DIESE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER EINGESCHRÄNKTEN GARANTIE, DES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES UND DER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN BILDEN DIE GESAMTE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN.
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung können nur dann durch das Verhalten der Parteien (Versendung von Waren im Rahmen dieser Verkaufsbedingungen eingeschlossen) oder durch die Anwendung von Handelsbräuchen oder die Verwendung konfligierender oder erweiternder Bedingungen abgewandelt, ergänzt, konkretisiert, verändert, ausgesetzt oder abweichend interpretiert werden, wenn die betreffende Änderung schriftlich niedergelegt und von einem rechtmäßig befugten Mitarbeiter der MHG unterzeichnet wurde. Gleiches gilt für Änderungen durch Beauftragte, Mitarbeiter oder Vertreter von MHG.
Tipp- oder Flüchtigkeitsfehler sind zu berichtigen.
18. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung für unrechtmäßig oder undurchsetzbar befunden werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
19. ABTRETUNG
Diese Vereinbarung ist bindend für und gilt zugunsten der Nachfolger und Abtretungsempfänger des gesamten Geschäfts und des Goodwills oder des Teilgeschäfts von MHG oder dem Käufer, das diese Vereinbarung anwendet. Eine anderweitige Abtretung dieser Vereinbarung durch den Käufer ist nicht zulässig.
20. EIGENTUMSRECHTE
Marken, Servicemarken und andere Produktbezeichnungen sind zu jedem Zeitpunkt Eigentum von MHG und dürfen nur in Zusammenhang mit den Produkten verwendet werden. Der Käufer darf diese Marken nicht entfernen oder unkenntlich machen.
21. KORRESPONDENZ
Die gesamte Korrespondenz in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist an den MHG Kundenservice der jeweiligen geografischen Region zu richten:
Manuli Hydraulics Italia S.r.l.
Fax: +39 02 62713383
Telefon: +39 02 62713450
E-Mail-Adresse: service.southeu@18.133.240.164
Manuli Hydraulics Polska S.A.
Fax: +48 32 2220 147
Telefon: +48 32 2220 222
E-Mail-Adresse: service.northeu@manulihydraulics.com
Manuli Hydraulics (Suzhou) Co. Ltd.
Fax: +86 512 6283 7399
Telefon und Help Desk: +86 512 6283 7099
E-Mail-Adresse: service@18.133.240.164
22. AUSLEGUNG
Die Gültigkeit, Ausübung und Auslegung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und alle Verkäufe nach diesen Bedingungen unterliegen italienischem Recht. Alle Bedingungen sind so auszulegen, wie es für ihre Durchsetzbarkeit förderlich ist.